Eine Neue Ordnung - wie könnte die FDGO aussehen?

Kategorie: Denk-Anstoß Erstellt: Dienstag, 25. August 2020 Drucken

(von Olaf Francke)
Ich habe im Zuge einiger Diskussionen, die ich seit Jahrzehnten mit Leuten führe, die unzufrieden sind, einige Vorschläge für die Modifizierung unserer FDGO niedergeschrieben.

Meine Vorschläge für eine Neugestaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Berücksichtigung neuer Technologien, dagestellt in einem kurzen, übersichtsartigen Katalog. Diese Vorschläge sind natürlich nicht konkret ausgearbeitet, sondern sollen als Ideen, Denkanstöße und Gedankenvorlagen dienen. Sicher werden viele Leute diese Gedanken belächeln und vielleicht sogar belachen. Aber es sind durchaus ernst gemeinte Vorschläge, wie politische Ordnung in Zukunft aussehen könnte.

Die FDGO neu gestalten

a) Innenpolitik

  • a.1 – Demokratische Entwicklung

Einführung der direkten Demokratie für alle Bürger durch geeignete technische Mittel. Die Regierung soll die Ergebnisse der Gremien- und Parlamentsberatungen bzw. Gesetzesentwürfe der Bevölkerung zeitnah zur direkten Abstimmung vorlegen. Dies kann erreicht werden durch verschlüsselte Netzplattformen, zu denen man nur mit einer eigenen, persönlichen Schlüsselkarte Zugang hat. Wer sich demokratisch beteiligen will, tut das offen in seinem eigenen Namen. Ausarbeitung und Verabschiedung (mind. 2/3 aller Deutschen) einer konkreten Verfassung für alle Deutschen auf dem Gebiet des Deutschen Staates. 250 Abgeordnete des Bundesparlaments werden direkt für jede Legislaturperiode gewählt. Dieselbe Zahl an Abgeordneten wird über das Mehrheitsverhältnis bestimmt. Länderparlamente werden in ähnlicher Weise konstituiert. Ausschüsse und Ministerien müssen von fachlich gebildeten Personen geleitet werden. Jede Partei hat vor den Wahlen solche Fachleute öffentlich vorzustellen. Lobbyismus darf nicht im Parlament stattfinden und hat in speziellen Büros außerhalb des Parlaments transparent zu geschehen. Vorteilsnahme durch politische Funktions- und Mandatsträger ist strafbar.

  • a.2 – Sozialpolitik

Einführung des Lebenslangen Bedingungslosen Grundeinkommens für alle volljährigen Bürger in Höhe von € 1.200 pro Monat mit jährlichem Inflationsausgleich, Bürger unter 18 erhalten den halben Satz. Jedes Einkommen darüber hinaus muss versteuert werden. Durch das BGE soll jeder Bürger in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer nicht Bürger der BRD ist und Asyl genießt, erhält Sachleistungen zur Sicherung seines Lebensunterhaltes und eine Arbeitserlaubnis. Für Mieten und Lebenshaltungsgrundkosten sollen nach Kategorien gestaffelte Obergrenzen erarbeitet werden.

  • a.3 – Gesundheitspolitik

Kostenlose staatliche Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Jeder Bürger hat ein Anrecht auf optimale medizinische Versorgung. Eine Grundversorgung wird für Menschen, die nicht Staatsbürger sind, im Rahmen ihres Aufenthaltes auf dem Staatsgebiet garantiert.

  • a.4 – Bildungspolitik

Kostenlose Bildung für alle Bürger. Jeder Bürger hat ein Anrecht auf bestmögliche Bildungszugänge. Abschaffung der Schulanwesenheitspflicht und Schaffung der Möglichkeit von Heimunterricht für Befähigte, sowie e-learning nach neuen technischen Möglichkeiten, auch in der Erwachsenenbildung. Stärkung der Familie durch geeignete Unterstützungsprogramme, Schulspeisung, Verlegung der Schulzeit von 09:00h-15:00h Uhr ohne weitere Hausaufgaben, ländereinheitliches Schulsystem des Bundes, flächendeckende Jugendbetreuungsangebote. Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und TV sollen in bestmöglicher Bandbreite für alle Bürger kostenfrei zugänglich sein.

  • a.5 – Innere Sicherheit

Beendigung der totalen Überwachung des Volkes durch Geheimdienste. Konzentration der Überwachung auf Gefährder. Komplette Enteignung krimineller Subjekte, sofortige Abschiebung krimineller Schutzsuchender. Kontrolle der Nachrichtendienste durch geeignete Gremien der Regierung unter direkter Bürgerbeteiligung (Vertrauenspersonen). Überarbeitung des StGB und Entkriminalisierung noch festzulegender Bereiche.

  • a.6 – Wahlen

Bei Wahlen zum Bundestag bzw. Länderparlamenten soll ein generelles Koalitionsverbot herrschen, um bewegliche Konsensregierungen dauerhaft zu kooperativem Verhalten zu führen. Nach der Bundestagswahl ist jede im Parlament vertretene Partei verpflichtet, der Regierung gemäß ihrem Anteil der Sitze beizutreten. Der Bundesrat bleibt als Ländervertetung im Bund erhalten. Die Wahl kann durch geeignete technische Mittel (siehe: Direkte Demokratie) abgehalten werden. Politiker sind als Dienstleister gegenüber der Gemeinschaft zu verstehen.

b) Außenpolitik

  • b.1 – EU Politik

Die nationalen Interessen der BRD sollen im EU Verbund deutlich gewahrt bleiben. Der Euro bleibt nationale Währung. Die Europäische Union wird politisch vereinfacht und besteht weiter in Form einer Wirtschaftsallianz und gemeinsamer politischer Absichten.

  • b.2 – NATO Politik

Militäreinsätze nur auf dem Staatsgebiet der NATO Partner. Beschränkung der Bundeswehreinsätze auf Verteidigung der EU Grenzen. Bildung eines Militärbündnisses mit allen Ostseeanrainern ("Baltischer Bund") zur Überwindung überholter Feindbilder. Schaffung einer deutschen Berufsarmee mit starker Einbindung in das europäische Verteidigungskonzept.

  • b.3 – Auswärtige Angelegenheiten

Die BRD soll friedliche Beziehungen zu allen Staaten unterhalten. Die Mitgliedschaft in der UN soll gewahrt bleiben. Deutschland beteiligt sich in keiner Weise an Angriffskriegen. Der Export von Rüstungsgütern ist streng zu kontrollieren.

c) Wirtschaftspolitik

  • c.1 – Finanzpolitik

Revision des Einkommens-Steuerrechts. Allgemeiner Steuersatz 25% auf alle Einkünfte (außer BGE). Keine Möglichkeit der Steuerbefreiung oder Abschreibung. Besteuert werden alle Einkommen der Bundesbürger im In- und Ausland, sowie die ausländischer Bürger auf deutschem Staatsgebiet. Erhaltung des Länderfinanzausgleichs und Förderprogramme für strukturschwache Gebiete.

  • c.2 - Marktwirtschaft

# Einführung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 25% ohne Abzugsmöglichkeiten auf alle Konsum- und Produktionsgüter.
# Streichung aller direkten und indirekten Subventionen.
# Staatliche Kontrolle der Energiepreise durch Aufsichtsbehörden.
# Staatliche Kontrolle von Trink- und Abwasserwirtschaft.
# Förderung der Forschung zur Verwertung natürlicher Energiequellen wie Wind- und Solarkraft, Erdwärme und Gezeiten- bzw. Wasserkraft, sowie alternativer Energiegewinnungsmöglichkeiten. Ausstieg aus der Atomwirtschaft und anderen umweltzerstörenden Techniken.

 

Vorschläge für eine neue Ordnung

Natürlich bietet diese lose, unvollständige Ideensammlung keine Komplettlösungen für die Ausrichtung unserer Demokratie. Sie sind zu verstehen als das, was sie sind: Ideen und Vorschläge. Vieles davon ist utopisch, weil es voraussetzt, dass das Wort GIER in "Regierung" wieder klein geschrieben wird.


Vielleicht auch interessant:
https://der-stoerenfried.de/denk-anstoss/35-bge-sinvolles-grundeinkommen-oder-faulheit-belohnen

Vielleicht auch interessant:
https://der-stoerenfried.de/free-speech/43-drogen-fuer-alle-freies-recht-auf-rausch

Zugriffe: 495

Empfehlung

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.